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Anhörung Landtag Sachsen zum Thema Faire Vergütung

Eine Zusammenfassung von Georg Zeike

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE („Verbindliche Basishonorare für Freischaffende im Bereich der Musik, Bildenden Kunst und Darstellenden Kunst: Jetzt umsetzen!“) fand im Landtag Sachsen am 4.9.23 eine Anhörung zum Thema „Faire Vergütung“ vor dem Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus statt.

Die Veranstaltung ist nachzusehen unter:

https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/anhoerungsvideos/videoeinzelbeitrag/1983-2

Geladen waren Vertreter/innen aus den Verbänden Freier Künstler, aus dem Veranstaltungsbereich und dem Sächsischen Musikrat, dem Deutschen Kulturrat sowie aus dem Kulturraum Leipziger Raum.

-Darstellung der aktuellen Lage: prekäre Einkommenssituation bei freien Künstlern

– alle sprechen sich für angemessene Bezahlung aus, mit unterschiedlichen Ausprägungen

– Veranstalterseite warnt vor Überregulierung, ist für freien Markt ohne Untergrenzen, um Leistungsanreiz zu geben

– Verbände erläutern Empfehlungen für angemessene Vergütung: Einbeziehung von sichtbarer und unsichtbarer Arbeitsszeit, Tarifverträge aus öffentlichem Dienst und TVK, 220 Arbeitstage im Jahr, Betriebskosten und Rücklagenbildung; Empfehlung des Deutschen Musikrates (675€ Tagessatz) soll stufenweise erreicht werden, ausgehend von 270 €/Tag.

– FREO (Freie Ensembles und Orchester in Deutschland) beobachtet: Bereitschaft zur Selbstausbeutung in Szene ist sehr hoch. Angst besteht: „Wenn wir mehr bekommen, wird insgesamt weniger Kultur stattfinden.“ Außerdem Erfahrung mit Fördermittelgebern: Wenn nicht gesamte Fördersumme fließt, kann nur an Honoraren gekürzt werden, deswegen wird niedrig beantragt, aus Angst vor Ablehnung. So entsteht eine negative Abwärtsspirale.

– Kuturraum Leipziger Raum berichtet aus Perspektive der Förderpraxis:
Leipziger Förderrichtlinien beispielhaft, aber: keine Untergrenzen formuliert. Lediglich „angemessen“, von Antragstellern selbst ermessen
Fordert mehr Geld bei gleichbleibendem Angebot Schwierige, differenzierte Disskussion. Konflikt zwischen selbständigen Akteuren und etablierten Institutionen (z.B. Theater, Konzerthäuser)
Kulturbranche insgesamt in den Blick nehmen, Empfehlungen der Fachverbände berücksichtigen, Fördermittelgeber (FMG) sollen Untergrenzen nicht selbst festlegen.
Veranstalter müssen sich ebenfalls um Fairness kümmern
Fazit: FMG müssen sich klar darüber sein, dass Honoraruntergrenzen (HUG) nötig sind, anderenfalls droht zurückgehendes Kulturangebot (durch Rückzug der Selbständigen aus dem Beruf).

Fordert: Keine Festlegung von HUG in Förderrichtl., dafür Orientierung an Fachverbänden.

– Nachfragen der Ausschussmitglieder: Wie wird Qualifikation der freien Künstler/innen evaluiert? Antwort FREO: Durch Bestehen der Akteure auf dem freien Markt ist Qualifikation nachgewiesen, Förderanträge müssen qualifiziertes Konzept beinhalten, Auswahlgremien beziehen Experten mit ein

– Frage nach der Verbindlichkeit der Empfehlungen. FREO: Verbindlichkeit ist gewünscht, ohne Untergrenzen festzuschreiben. Unterschreiten muss im Ausnahmefall möglich sein, z.B. in der Konsolidierungsphase von Ensembles. FMG sollen Empfehlungen sehr ernst nehmen

Kulturraum Leipziger Raum: bestätigt Verbindlichkeit wie FREO, öffentliche Hand muss in Erarbeitung von Empf. einbezogen werden, Dynamik der allgemeinen Inflation sowie von Lohnentwicklungen muss mit einfließen

– Frage nach Konsequenz, falls Mindeststandards nicht eingeführt werden:
Schon jetzt wächst Gruppe älterer KSK-Mitgl. Ruhestand: Arbeitskräftemangel. Kulturbereich soll gute Bedingungen schaffen, um Arbeitskräfte zu halten und finden, besonders im ländlichen Raum.
Wenn wir uns der fairen Vergütung verweigern, wird es für die Gesellschaft enorm teuer.

nächste Schritte: möglichst dieses Jahr noch entscheidend vorankommen, bevor durch Landtagswahl 2024 andere Dinge Priorität haben. Koalitionsvertrag einhalten. Wenn der Freistaat loslegt, werden auch die Kommunen folgen. Diese müssen eingebunden werden. Dialog aller Akteure fortsetzen, Politik muss Mittel bereitstellen. Anfangen, auch wenn nicht gleich 100% erreicht werden können.

Georg Zeike

Nachtrag: Als VAM haben wir in der jüngeren Vergangenheit stark dazu beigetragen, dass dieser Prozess qualifiziert läuft und unsere Erfahrungen und Bedürfnisse ernst nimmt. Nun bleibt weiter zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Ich werde den Kontakt zu MdL Oliver Fritzsche halten, mit dem ich im Frühjahr bereits zu einem Gespräch zusammengekommen bin. Er ist sehr an direkten Erfahrungen aus der Szene interessiert. Uns alle kann ich nur ermutigen, immer wieder in Kollegenkreisen, aber besonders auch mit Veranstaltern und Organisatoren das Gespräch zum Thema faire Vergütung zu suchen.

NB: Im Landtag kann es nur um die Vergütung bei öffentlich geförderten Projekten gehen. Der freie Markt einschließlich der Kirchgemeinden ist von den Entwicklungen aber auch betroffen, schließlich muss das Honorar annähernd vergleichbar sein, ebenso, wie es unsere Arbeit ist.

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